Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin war ein geschickter Schachzug der SPD, um ihrem Koalitionspartner zu schaden.

Nach der gescheiterten Wahl der von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird das Thema COVID- ...

HINTERGRUND Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will laut Koalitionsvertrag „Lüge“ ebenso bekämpfen wie ...

Die geopolitischen Entwicklungen und die Chancen, einen großen Krieg zu verhindern, waren Themen von Gesprächen und Veranstaltungen, für die die beiden ehemaligen CIA-Analytiker Elizabeth Murray und R ...

Notwendiges Quorum im Kreistag hauptsächlich mit CDU-Stimmen erreicht / Politisch Verantwortliche begründeten frühere Ablehnung mit Geheimhaltungspflichten / Landrätin: „Geheime“ Informationen von Akt ...

Interview: Norman Paech kritisiert Israel, USA und deutsche Regierung / Israel begehe „Völkermord“ an Palästinensern – deutsche Waffenlieferungen könnten als „Beihilfe“ gewertet werden / USA fühlen si ...

Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Krimin ...