An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht ...

Einrichtung und Zusammensetzung des Verteidigungsausschusses Grundsätzlich liegt es in der freien Entscheidung des ...

Die Koalitionsfraktionen planen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Bundestag ...

Die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 25. Juni 2025 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen ...

„Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/581), der am Donnerstag, 26. Juni 2025, ...

Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 ...

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein möglichesAfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750, 20/14105) ...

Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899 ...

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Hintergrund des Entwurfs ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023, mit dem die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ...

Geplant ist, dass alle Hausarztleistungen einschließlich Hausbesuche künftig ohne Kürzungen vergütet werden. Durch den Wegfall der Budgets werde es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten ...

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, sehen aber den Bedarf für weitergehende Regelungen ...

Ministerin: Das Gesetz nutz unserem Land „Wir brauchen das Gesetz, weil es unserem Land nutzt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. Es mache Deutschland stärker, ...